HTWK-StuRa lehnt geplante Kürzungen ab

Aufruf zur Demonstration am 14.11.2011 anlässlich des CDU-Bundesparteitags in Leipzig

04.11.2011, Verfasser: Studentenrat

Der Studentenrat (StuRa) der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig hat in einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme die neuerlichen Kürzungspläne der sächsischen Staatsregierung abgelehnt. Im Hochschulentwicklungsplan (HEP), den die schwarz-gelbe Staatsregierung verfolgt, sind Kürzungen im Hochschulbereich bis ins Jahr 2020 geplant. Dazu erklärt Martin Lindner, Sprecher des HTWK-StuRa:

„Die Absichten der Staatsregierung sind eindeutig: Es soll wieder gekürzt werden. Entgegen den Trends der Landesentwicklung, die Dresden und Leipzig eindeutig als Regionen ausweisen, die nicht von einer Verringerung der Einwohnerzahlen betroffen sein sollen, wird der Rotstift geschwungen, dass es nur so kleckst.

Die mathematische Leistung im Entwurf des HEP ist mangelhaft. Doppelte Abiturjahrgänge und die abgeschaffte Wehrpflicht spielen real weiter eine große Rolle. Anders gesagt: Die Bewerberzahlen werden deutlich steigen. In den Berechnungen der Staatsregierung ist davon nichts zu sehen, ganz im Gegenteil: Die Regierung geht sogar davon aus, dass diese sinken werden. Wir haben das Gefühl, dass im Keller des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bei absoluter Dunkelheit am HEP-Enfwurf geschrieben wurde.

Praktisch fehlt jetzt schon das Geld an allen Ecken und Enden. Dringend benötigte Tutorien können nicht angeboten werden, die Mensapreise steigen, fakultative Angebote nehmen ab und Stellen in Verwaltung, Mittelbau und Professuren sollen weiter drastisch reduziert werden. Wir befinden uns in einem Zustand, der unter dem Druck des Bachelor/Master-Systems als äußerst kritisch zu bezeichnen ist.“

Deutliche Worte finden die Studierendenvertreter in ihrer Stellungnahme. Unter anderem heißt es dort wörtlich:

„Eine zwangsweise Nichtbesetzung von ProfessorInnenstellen und Kürzungen in Mittelbau und Verwaltung werden eine Verschlechterung der Forschung und Lehre an unserer Hochschule und damit der Qualität der Studiengänge nach sich ziehen. Die chronische Unterfinanzierung der Studentenwerke hat eine stetige Verschlechterung der Studienbedingungen zur Folge. Dies kann nicht im Interesse der derzeitigen und zukünftigen Studierenden an der HTWK sein. Großangelegte Aktionen, die den Freistaat Sachsen als bevorzugten Studienstandort herausstellen sollen, werden durch solch widersprüchliches Handeln der Staatsregierung einer absurden Lächerlichkeit preisgegeben.“

René Jalaß, Referent für Hochschulpolitik im HTWK-StuRa ergänzt:

„Die aktuellen Entwicklungen sind ein weiterer Schlag für die Studierenden in ganz Sachsen. Aus diesem Grund nehmen wir den geplanten CDU-Bundesparteitag, der unter dem Schwerpunkt Bildung in Leipzig stattfinden soll, zum Anlass, mit einem breiten Bündnis zur Demonstration gegen die geplanten Kürzungen aufzurufen. Am 14. November findet deshalb ab 13 Uhr eine Demonstration gegen Kürzungen im Bildungsbereich und den Hochschulentwicklungsplan auf dem Augustusplatz statt. Wir wollen bereits um 11 Uhr von der HTWK starten. Alle sind dazu herzlich eingeladen, auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, der Studierendenverband der CDU, deren Stellungnahme zum Thema mir allerdings noch gänzlich unbekannt ist.“

Für weitere Fragen stehen Ihnen die SprecherInnen des Studentenrats unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten gerne zur Verfügung.